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BRAO Konformität

Informationen zur Einhaltung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht gemäß § 43e BRAO bei der Nutzung der KI-Lösungen von neuland.ai. Wir unterstützen Sie dabei, Ihre berufsrechtlichen Pflichten zu wahren.

Einleitender Hinweis zu § 43e BRAO

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) stellt in § 43e besondere Anforderungen an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, insbesondere im Hinblick auf die Wahrung der anwaltlichen Verschwiegenheit. Dies betrifft auch den Einsatz von IT- und KI-Lösungen. neuland.ai ist sich dieser Verantwortung bewusst und hat Maßnahmen implementiert, um Sie bei der Einhaltung dieser Vorschriften zu unterstützen.

§ 43e BRAO: Grundsätze der Verschwiegenheit bei Dienstleistungen

§ 43e BRAO regelt, unter welchen Voraussetzungen Dienstleister Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten dürfen. Zentral ist hierbei der Grundsatz der Erforderlichkeit und der Schutz von Mandantengeheimnissen.

Zugang zu vertraulichen Informationen & Need-to-know-Prinzip

Need-to-know-Prinzip:neuland.ai gewährt seinen Systemen und Mitarbeitern nur dann Zugang zu potenziell mandatsbezogenen Daten, wenn dies für die Erbringung der vereinbarten KI-Dienstleistung technisch und operativ zwingend erforderlich ist.
Theoretische Zugriffsmöglichkeit:Es ist wichtig zu verstehen, dass bereits die theoretische Möglichkeit des Zugriffs durch den Dienstleister relevant ist, nicht erst die tatsächliche Kenntnisnahme. Unsere TOM sind darauf ausgelegt, unbefugte Zugriffe zu verhindern.

Anonymisierung und Verschlüsselung

Empfehlung zur Anonymisierung:Wo immer möglich und sinnvoll, empfehlen und unterstützen wir die Anonymisierung oder Pseudonymisierung von Daten, bevor diese in unsere Systeme eingegeben werden.
Kontextuelle Anonymisierung:Eine einfache Entfernung von Namen und Adressen reicht oft nicht aus, wenn Mandatsinformationen aus dem Kontext erschlossen werden können. Dies obliegt der Verantwortung des Nutzers.
Verschlüsselte Datenübertragung:Die Datenübertragung zu unseren Systemen erfolgt stets verschlüsselt.

Nutzung von Sprachmodellen (LLMs)

Keine Erforderlichkeit von Mandatsgeheimnissen:Unsere KI-Lösungen sind so gestaltet, dass eine direkte Eingabe von Mandatsgeheimnissen zur Nutzung der Kernfunktionalitäten nicht notwendig ist.
Kein Training mit Mandatsdaten:neuland.ai verwendet keine eingegebenen Mandatsdaten zum Training seiner globalen Modelle.

Vertragliche Verpflichtungen nach § 43e Abs. 2 und 3 BRAO

Die BRAO verpflichtet Rechtsanwälte, Dienstleister sorgfältig auszuwählen und spezifische vertragliche Vereinbarungen zu treffen.

Sorgfältige Auswahl und Vertragsabschluss

Informationsbereitstellung:neuland.ai stellt Ihnen alle notwendigen Informationen zur Verfügung, um eine sorgfältige Auswahl treffen zu können.
Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV):Wir bieten einen AVV gemäß Art. 28 DSGVO an, der auch Aspekte des § 43e BRAO berücksichtigt. Dieser Vertrag wird in Textform geschlossen und enthält die gesetzlich geforderten Mindestinhalte.
Vertragsinhalte gemäß § 43e Abs. 3 BRAO:• Verpflichtung zur Verschwiegenheit
• Belehrung über strafrechtliche Folgen
• Zweckbindung der Kenntniserlangung
• Kontrolle und Weisungsbefugnis des Rechtsanwalts
AVV-Anforderung:Unsere AVV-Seite bietet Ihnen die Möglichkeit, einen entsprechenden Vertrag direkt anzufordern.

Beendigung der Zusammenarbeit

Informationspflicht:Sollten the vertraglichen oder gesetzlichen Anforderungen zum Schutz der Mandantengeheimnisse durch neuland.ai nicht (mehr) gewährleistet sein, verpflichten wir uns, Sie unverzüglich zu informieren.
Beendigungsregelungen:Unsere Verträge sehen Regelungen vor, die eine unverzügliche Beendigung der Zusammenarbeit gemäß § 43e Abs. 2 Satz 2 BRAO ermöglichen.

Internationale Datenübermittlung und Geheimnisschutz nach § 43e Abs. 4 BRAO

Alle Datenverarbeitungen durch neuland.ai finden ausschließlich in Deutschland und der Europäischen Union statt. Es erfolgen keine Datentransfers in Drittländer.

EU/Deutschland-exklusive Verarbeitung

Ausschließlich EU/Deutschland-Standorte:Sämtliche Infrastruktur und Server für die Verarbeitung von Kundendaten befinden sich ausschließlich in Deutschland oder der Europäischen Union. Es werden keine Dienste oder Unterauftragsverarbeiter außerhalb der EU/EWR eingesetzt.
Keine Drittlandtransfers:Es finden keinerlei Datentransfers in Drittländer statt. Alle Verarbeitungsvorgänge unterliegen dem europäischen Datenschutzrecht und den deutschen Gesetzen.
Transparenz über Unterauftragsverarbeiter:Alle eingesetzten Unterauftragsverarbeiter haben ihren Sitz in der EU/EWR. Transparente Informationen zu unseren Unterauftragsverarbeitern finden Sie auf unserer Seite Unterauftragsverarbeiter .

Mitarbeiterverpflichtung

Alle Mitarbeiter bei neuland.ai sind umfassend auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflichten verpflichtet.

Erweiterte Verschwiegenheitsverpflichtung

Doppelte Verpflichtung:Alle Mitarbeiter bei neuland.ai sind neben der regulären datenschutzrechtlichen Verpflichtung auch zusätzlich auf die Einhaltung der besonderen Verschwiegenheit in Bezug auf Berufsgeheimnisträger verpflichtet.
Schulung und Sensibilisierung:Unsere Mitarbeiter werden regelmäßig über die besonderen Anforderungen des § 43e BRAO und die Bedeutung der anwaltlichen Verschwiegenheit geschult.
Vertragliche Absicherung:Die erweiterte Verschwiegenheitsverpflichtung ist fester Bestandteil aller Arbeitsverträge und wird durch entsprechende Zusatzvereinbarungen abgesichert.

Zusatzvereinbarung mit Microsoft

Für die Nutzung von Microsoft-Diensten wurden spezielle Vereinbarungen getroffen, die den Anforderungen des § 43e BRAO entsprechen.

Subunternehmer-Vereinbarung

Entsprechende Zusatzvereinbarung:Mit Microsoft als Subunternehmer wurde die entsprechende Zusatzvereinbarung abgeschlossen, die die besonderen Anforderungen der anwaltlichen Verschwiegenheit berücksichtigt.
Erweiterte Verpflichtungen:Die Vereinbarung geht über die standardmäßigen Datenschutzbestimmungen hinaus und adressiert spezifisch die Anforderungen des § 43e BRAO.

Zusatzvereinbarung mit neuland.ai

Ergänzend zum Auftragsverarbeitungsvertrag bietet neuland.ai spezielle Zusatzvereinbarungen für Rechtsanwaltskanzleien an.

Kanzlei-spezifische Vereinbarung

Ergänzung zum AV-Vertrag:Ergänzend zum AV-Vertrag schließt neuland.ai mit den Kanzleien ebenfalls eine entsprechende Zusatzvereinbarung, in der die Einhaltung der anwaltlichen Verschwiegenheit (§ 43e BRAO) gewährleistet wird.
Spezifische BRAO-Klauseln:Die Zusatzvereinbarung enthält spezifische Klauseln, die über die allgemeinen Datenschutzbestimmungen hinausgehen und die besonderen Anforderungen der anwaltlichen Verschwiegenheit adressieren.